News & Presse

03. Aug

Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab

Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung...
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28. Jul

EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden

Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann nicht als...
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27. Jul

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen...
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