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Aktuelle Pressemeldungen im Rechtsbereich Intern der Kanzlei MTR Legal.
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Die bewusste Manipulation von Arbeitszeiten kann einen gravierenden Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten darstellen und unter bestimmten Voraussetzungen eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Maßgeblich sind stets die

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Im Zuge der Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen rückt eine Fördervoraussetzung verstärkt in den Fokus, die in der Praxis erhebliche Rückforderungsrisiken birgt: die sogenannte Haupterwerbsgrenze. Insbesondere bei

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Ein negativer Schufa-Eintrag kann weitreichende Konsequenzen für die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit von Privatpersonen und Unternehmen haben. Kreditvergaben, Leasingverträge oder sonstige Finanzierungen sind regelmäßig von einer positiven

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 10. Juli 2026 (Az. C‑234/25) entschieden, dass Verbrauchern auch bei dem Abschluss eines Streaming-Abonnements grundsätzlich

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Juli 2026 (Az. IV ZR 256/25) die Rechte von Vertragserben gestärkt. Nach der Entscheidung bleibt der Schutz

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber in der Massenentlassungsanzeige gegenüber der

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Im Rahmen einer länderübergreifenden Kooperation haben europäische Ermittlungsbehörden unter der Bezeichnung „Operation Alba“ ein mutmaßlich international agierendes Betrugssystem im Fahrzeughandel aufgedeckt. Nach Angaben der zuständigen

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Das Amtsgericht Pforzheim hat mit Beschluss vom 7. Mai 2020 (Az.: 3 F 160/18) entschieden, dass Aufwendungen für eine Hortbetreuung, die aufgrund der Berufstätigkeit des

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Wer urheberrechtlich geschützte Filme, Serien oder Sportübertragungen über nicht autorisierte Plattformen abruft, setzt sich dem Risiko einer kostenpflichtigen Abmahnung aus. Auch wenn lange Zeit vor

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Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 17. September 2025 (Az. 7 K 3685/24.F, 7 K 3686/24.F und 7 K 3705/24.F) entschieden, dass

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Ein Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Mit der Unterzeichnung verzichten beide Seiten regelmäßig auf Kündigungsfristen und schaffen unmittelbar Rechtssicherheit über das

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Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) soll der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung ab dem Jahr 2027 auf 5 Prozent angehoben werden. Grundlage

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Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal stehen seit Jahren im Zusammenhang mit der Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche, insbesondere wegen der behaupteten unerlaubten Verwertung von Filmen oder Serien

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Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 4. Juni 2026 (Az.: 52 O 86/25) entschieden, dass eine von der Fitnessstudiokette „Holmes Place“ vorgenommene Preiserhöhung

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz im Zusammenhang mit der Elternzeit vor jedem einzelnen Abschnitt der in Anspruch genommenen Elternzeit greift. Maßgeblich

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Mit Schreiben vom 6. Juni 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in mehreren Punkten angepasst, die steuerbegünstigte Zwecke betreffen.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19. Februar 2026 (Az.: 6 AZR 726/23) entschieden, dass eine Kündigung nicht allein deshalb unwirksam ist, weil die

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass der Sonderausgabenabzug nach § 10f Einkommensteuergesetz (EStG) grundsätzlich höchstpersönlicher Natur ist und regelmäßig nicht auf Erben übergeht. Damit bestätigt

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Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 26.06.2026 (Az.: 2 UF 153/25) einer getrennt lebenden Mutter die alleinige Entscheidungsbefugnis hinsichtlich eines geplanten Weihnachtsbesuchs bei

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Das Amtsgericht München hatte mit Urteil vom 23. Juni 2026 (Az.: 172 C 16474/24) darüber zu entscheiden, ob Farbabweichungen bei einem nicht näher definierten Rohstahlgeländer

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